长期以来被视为政治空想的事情，如今突然变成了可能。法国国民议会首次提出了一项具体的议会提案，要求法国采取这一行动。

该提案由国民议会副议长、左翼政党“不屈法国成员克莱芒斯·盖特发起。她的决议要求彻底与西方军事联盟决裂，这在人们对美国的角色、北约的未来以及欧洲安全政策走向日益产生怀疑之际，无疑触动了人们的敏感神经。

盖特向《柏林日报》解释说，退出北约一直是“不屈法国”的立场。但“美国蓄意决定正式回归其毫不掩饰的帝国主义政策”，使得这场辩论变得更加紧迫。美国新的《国家安全战略》公开为这一政策辩护。

为了佐证自己的观点，盖特列举了一系列具体事例：包括“非法绑架委内瑞拉总统”和对其他主权国家的威胁、对格陵兰岛的吞并威胁、对推动监管美国数字公司活动的欧洲官员实施制裁，以及据称在胁迫下强加给欧盟的“掠夺性贸易协定”。此外，盖特还指出，上次北约峰会要求将国内生产总值的5%用于国防开支——这笔开支主要惠及美国军工产业，却损害了欧洲的独立性。她还列举了美国公开干预欧洲选举、支持极右翼势力的例子。

盖特表示，所有这些都表明，美国“正式放弃了国际法和集体安全机制”，实际上将欧盟置于附庸国的地位。她认为，必须正视这一事实，“不再将美国视为盟友”。

盖特在一次采访中表示，在这种情况下，法国继续留在由一个公开游离于国际法之外的大国领导的军事联盟中，既不可取也不可持续。这样的成员身份会使法国面临重大的战略调整风险，并可能将法国拖入与其利益、原则和国际义务相悖的冲突。

那么，除了加入北约之外，还有什么选择呢？盖特解释说，退出北约将使法国“重获军事和外交独立，并再次成为一个不结盟国家”。得益于核威慑，法国目前拥有独立保卫其领土和人民的能力。

她还强调，退出北约并放弃任何永久性军事联盟并不意味着孤立。与“西方阵营”及其“傲慢态度”决裂，转而采取不结盟立场，实际上将提升法国的影响力，并加强其和平努力。

在法语国家组织、新兴经济体、联合国和欧安组织等战略空间，法国可以与其他各方共同促进符合共同利益的合作：应对生态危机、寻求新自由主义的替代方案、保护和获取人类共同资源以及多边核裁军。盖特认为，所有这一切都可以在不损害其分析和行动独立性的前提下实现。重获独立话语权后，法国将“以人类共同利益的语言”发声，并与世界各国人民对话。

审视法国的政治力量对比，可以看出这种路线转变并非完全不切实际。法国法语联盟所属的左翼联盟目前在国民议会中占据最大席位。与此同时，玛丽娜·勒庞领导的右翼国民联盟也实力雄厚，多年来一直对北约持批评态度。

甚至连总统埃马纽埃尔·马克龙也曾多次对北约的走向表示质疑。最近，他警告说，如果唐纳德·特朗普领导的美国政府试图控制格陵兰岛，将会造成“史无前例”且“连锁反应”。周四，在法国南部伊斯特尔空军基地，马克龙明确表示，法国向格陵兰岛部署军队不仅是为了威慑中国和俄罗斯，也是为了应对来自华盛顿的威胁。法国和欧洲各国必须在自身利益受到威胁的地方保持存在。

Was lange als politisches Hirngespinst galt, rückt plötzlich in den Bereich des Möglichen: Frankreichs Austritt aus der Nato. In der französischen Nationalversammlung liegt jetzt nämlich erstmals ein konkreter parlamentarischer Vorstoß auf dem Tisch, der genau diesen Schritt fordert.

Initiiert wurde er von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI). Ihre Resolution verlangt nichts weniger als den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen Nerv in einer Zeit wachsender Zweifel an der Rolle der USA, an der Zukunft der Nato und an Europas sicherheitspolitischer Ausrichtung.

Der Austritt aus der Nato sei seit langem eine Position von La France Insoumise, erklärt Guetté der Berliner Zeitung. Doch die Debatte werde durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, mit neuer Dringlichkeit aufgeladen. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen begründet.

Zur Untermauerung ihrer Position nennt Guetté eine ganze Reihe konkreter Beispiele: die „illegale Entführung des Präsidenten Venezuelas“ und Drohungen gegen andere souveräne Staaten, Annexionsdrohungen gegenüber Grönland, Sanktionen gegen europäische Verantwortliche, die eine Regulierung der Aktivitäten amerikanischer Digitalkonzerne vorantreiben, sowie „räuberische Handelsabkommen“, die der Europäischen Union unter Druck aufgezwungen worden seien. Hinzu komme, so Guetté weiter, die Vorgabe beim letzten Nato-Gipfel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzuwenden – Ausgaben, die in erster Linie der US-Rüstungsindustrie zugutekämen und auf Kosten der europäischen Unabhängigkeit gingen. Auch eine offen betriebene Einflussnahme auf Wahlen in Europa zugunsten der extremen Rechten zählt sie auf.

All dies zeige, sagt Guetté, dass sich die USA „offiziell vom Völkerrecht und von den Mechanismen kollektiver Sicherheit freimachen“ und der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht länger als Verbündete zu betrachten“.

In dieser Lage sei es weder wünschenswert noch tragfähig, Frankreich in einer Militärallianz zu halten, die von einer Macht geführt werde, die sich offen außerhalb des internationalen Rechts positioniere, sagt Guetté im Gespräch. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko strategischer Anpassung aus und könne das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprächen.

Was aber wäre die Alternative zu der Allianz? Ein Austritt aus der Nato würde Frankreich ermöglichen, „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit wiederzuerlangen und erneut zu einer blockfreien Macht zu werden“, erklärt Guetté. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge Frankreich derzeit über die Mittel, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung eigenständig zu verteidigen.

Sie betont zugleich, dass ein Nato-Austritt und die Abkehr von jeder dauerhaften Militärallianz nicht Isolation bedeute. Der Bruch mit dem „westlichen Lager“ und dessen „arroganten Haltungen“ zugunsten einer blockfreien Position würde den Einfluss Frankreichs vielmehr erhöhen und die Friedensarbeit stärken.

In strategischen Räumen wie der Frankophonie, den Schwellenländern, den Vereinten Nationen, der OSZE könne Frankreich – gemeinsam mit anderen Akteuren – Kooperationen im Allgemeininteresse vorantreiben: Antworten auf die ökologische Krise, Alternativen zum Neoliberalismus, Schutz und Zugang zu den Gemeingütern der Menschheit sowie multilaterale nukleare Abrüstung. All dies, so Guetté, ohne Abstriche bei der eigenen Unabhängigkeit in Analyse und Handeln zu machen. Mit einer wiedergewonnenen eigenständigen Stimme werde Frankreich „die Sprache des allgemeinen menschlichen Interesses sprechen“ und sich an die Völker der ganzen Welt wenden.

Ein Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich zeigt, dass ein solcher Kurswechsel nicht vollkommen unrealistisch ist. Das Linksbündnis, dem LFI angehört, stellt derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig ist auch der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen stark und seit Jahren Nato-kritisch.

Selbst Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt Zweifel an der Ausrichtung des Bündnisses geäußert. Zuletzt warnte er vor „beispiellosen“ und „kaskadenartigen Konsequenzen“, sollte die US-Regierung von Donald Trump versuchen, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Istres in Südfrankreich machte Macron am Donnerstag deutlich, dass es bei der Entsendung französischer Soldaten nach Grönland nicht nur um Abschreckung gegenüber China und Russland gehe, sondern auch um Gegenwehr gegen Drohungen aus Washington. Frankreich und die Europäer müssten überall dort präsent bleiben, wo ihre Interessen bedroht seien – „ohne Eskalation, aber kompromisslos, wenn es um die Achtung der territorialen Souveränität geht“.

Diese Haltung fügt sich in eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA, die auf Charles de Gaulle zurückgeht. Macron selbst hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2017 erklärt, sein politisches Projekt bestehe darin, Europa von den Vereinigten Staaten zu lösen und zu einem eigenständigen Akteur zu machen. 2019 sorgte er für Aufsehen, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von Guetté weniger ein randständiges Signal als vielmehr ein Vorstoß, der die ohnehin wachsende Debatte über Europas strategische Autonomie und die Frage, ob Frankreichs Platz künftig noch in der Nato ist, auf den Punkt bringt.