乌克兰急需数十亿美元的援助，但这些资金却被匈牙利阻挠。在泽连斯基总统发出“B计划”的紧急呼吁后，柏林方面要求限制欧尔班在欧盟影响力的呼声日益高涨。

乌克兰总统泽连斯基要求制定一项欧洲“B计划”，以资助乌克兰抵御俄罗斯侵略战争。泽连斯基在接受《政客》和《世界报》采访时表示，乌克兰不仅在捍卫自身的自由，也在捍卫整个欧洲大陆的自由。他认为，美国总统特朗普应该向普京施压，而不是向他施压。泽连斯基指责匈牙利总理欧尔班“站在俄罗斯总统一边”。

此事源于乌克兰和匈牙利之间的争端：一条乌克兰输油管道遭到俄罗斯袭击，该管道此前一直向匈牙利等地输送俄罗斯石油。匈牙利要求尽快修复，但乌克兰方面表示目前无法实现。为了施压，匈牙利随后阻止了欧盟承诺的900亿欧元贷款，这笔贷款对乌克兰的生存至关重要。预计这场争端也将在下周的欧盟峰会上扮演核心角色。

德国联邦议院基民盟/基社盟议会党团外交政策发言人于尔根·哈特在接受世界电视台采访时表示，“我认为匈牙利的封锁主要是因为匈牙利将在四周后举行大选。”民调显示，欧尔班可能失去多数席位。为了避免这种情况，他显然想利用反乌克兰情绪。哈特说，“我建议我们，特别是乌克兰，现在不要允许任何针对匈牙利的进一步升级行动，因为这只会正中某些人的下怀。”

欧盟需要在外交和安全政策方面拥有更大的行动能力。因此，他主张在这些领域也应适用多数原则，例如在有关制裁或融资的决策中。 “多数原则是解决问题的办法。遗憾的是，即使在这里，我们也需要一致同意——而奥尔班先生必须同意。””

基民盟安全政策专家罗德里希·基塞韦特强调，对乌克兰的财政支持是“欧盟的首要任务”。欧盟在“匈牙利能够找到合适的盟友之前，比如现在与斯洛伐克结盟之前”，迟迟不愿实施改革并取消匈牙利的投票权。基塞韦特表示，他认为有三种可能的行动方案：第一，可以将冻结的俄罗斯资产移交给乌克兰；第二，欧盟成员国可以加大对匈牙利和斯洛伐克的施压，以确保它们批准贷款；第三，一个“由有意愿且经济实力雄厚的国家组成的联盟”可以介入，并以冻结的俄罗斯资产作为贷款担保。

德国联邦议院社民党议会党团副主席西姆特耶·默勒告诉《政客》，900亿欧元援助计划的搁置是一个“重大问题”。首要目标必须是说服匈牙利投弃权票。默勒说，“这还包括解决匈牙利对能源安全和能源价格的担忧，并共同寻求欧洲的支持。”欧盟理事会在外交和安全政策方面存在结构性分歧，难以达成一致。“我们无法预见这种情况会改变。”

绿党外交政策专家阿格涅什卡·布鲁格认为，有一点很明确：由于冻结的俄罗斯资产没有用于直接援助乌克兰，欧洲理事会在12月的会议上远未发挥其应有的作用。“因此，欧盟目前约900亿欧元的援助计划实际上已经是备选方案了。”欧尔班则公然违背了自己的诺言，“尽管他已经推卸了自己的责任。他确保匈牙利不必承担任何风险。维克托·欧尔班正在充当普京的走狗，再次危及欧洲的安全和乌克兰的韧性。”

德国总理弗里德里希·默茨（基民盟）和其他欧盟国家领导人必须施加“最大压力”。布鲁格认为，剥夺欧尔班的投票权“早就应该做了”。然而，这一步骤也需要“全体一致同意，即使相关成员国不参与”。

德国联邦议院欧洲事务委员会主席安东·霍夫赖特（绿党）在接受WELT电视台采访时呼吁设立一个“政府间基金”，匈牙利以及必要时斯洛伐克都不应参与其中。他认为，这将避免个别国家因提供援助而背负更高的国家债务。“欧盟——以及德国——原则上应该对匈牙利采取更强硬的立场。例如，我实在无法理解，为什么德意志联邦共和国允许德国最大的武器制造商莱茵金属公司在匈牙利投资数百万美元，尤其是在匈牙利还以与俄罗斯和中国密切合作而闻名的情况下。”

Die Ukraine braucht Milliarden, die von Ungarn blockiert werden. Nach einem dramatischen Appell von Präsident Selenskyj für einen „Plan B“ werden in Berlin Rufe laut, den Einfluss Orbáns in der EU einzuschränken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen europäischen „Plan B“, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg finanzieren zu können. Sein Land verteidige nicht nur die eigene Freiheit, sondern die des ganzen Kontinents, sagte Selenskyj im Interview mit „Politico“ und WELT. US-Präsident Donald Trump müsse Druck auf Putin ausüben, statt auf ihn. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán warf Selenskyj vor, „auf der Seite des russischen Präsidenten“ zu stehen.

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Ungarn: Eine ukrainische Pipeline hatte bis vor Kurzem russische Öllieferungen unter anderem nach Ungarn geleitet, wurde aber infolge russischer Angriffe beschädigt. Ungarn forderte eine schnelle Reparatur – die Ukraine vermeldet, das sei aktuell nicht möglich. Um Druck auszuüben, blockierte Ungarn dann einen zugesagten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro, der für die Ukraine überlebenswichtig ist. Der Streit soll auch beim EU-Gipfel kommende Woche eine zentrale Rolle spielen.

„Ich sehe diese Blockade Ungarns in erster Linie unter dem Aspekt, dass wir in vier Wochen Wahlen in Ungarn haben“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, WELT TV. Umfragen deuteten darauf hin, dass Orbán seine Mehrheit verlieren könnte. Um das zu verhindern, wolle dieser offenbar an anti-ukrainische Ressentiments anknüpfen. „Ich rate dazu, dass wir insbesondere seitens der Ukraine jetzt gegenüber Ungarn keine weitere Eskalation zulassen, weil das im Zweifel Wasser auf die falschen Mühlen ist“, so Hardt.

Die EU brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen plädiere er dafür, auch in diesen Bereichen das Mehrheitsprinzip anzuwenden, zum Beispiel bei Sanktions- oder Finanzentscheidungen. „Das Mehrheitsprinzip wäre die Lösung des Problems. Leider haben wir auch da die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit – und da müsste auch Herr Orbán zustimmen.“

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine liege im „prioritären Interesse der EU“, betonte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Die EU habe zu lange gezögert, Reformen durchzuführen und Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, „ehe es sich entsprechende Verbündete organisieren konnte, wie es jetzt mit der Slowakei hat“. Er sehe drei Handlungsmöglichkeiten, sagte Kiesewetter: Erstens könne das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine gegeben werden. Zweitens könnten die EU-Staaten den Druck auf Ungarn und die Slowakei erhöhen, um eine Zustimmung für den Kredit zu erreichen. Drittens könne eine „Koalition williger und finanzkräftiger Staaten“ einspringen und sich den Kredit mit dem eingefrorenen russischen Vermögen absichern lassen.

Siemtje Möller, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte „Politico“, die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Hilfspakets sei „ein großes Problem“. Das vorrangige Ziel müsse sein, Ungarn zu einer Enthaltung zu bewegen. „Dazu gehört auch, auf die Sorgen Ungarns mit Blick auf Energieversorgungssicherheit und Energiepreise einzugehen und gemeinsam nach europäischer Unterstützung zu suchen“, so Möller. Es bestehe ein strukturelles Problem der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik im Rat der Europäischen Union. „Das können wir absehbar nicht ändern.“

Für Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger steht fest: Der Europäische Rat sei im Dezember weit unter seinen Möglichkeiten geblieben, weil das eingefrorene russische Vermögen nicht zur direkten Ukraine-Hilfe verwendet worden sei. „Bei dem aktuellen EU-Plan um die 90 Milliarden Euro handelt es sich damit schon um den Plan B.“ Orbán wiederum habe dreisten Wortbruch begangen, „obwohl er sich ja schon aus der Verantwortung gestohlen hat. Er hat dafür gesorgt, dass Ungarn die Risiken nicht mittragen müsste. Viktor Orbán handelt als Handlanger Putins und gefährdet einmal mehr die Sicherheit Europas und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen EU-Regierungschefs müssten „maximalen Druck“ ausüben. Ein Entzug der Stimmrechte für Orbán ist aus Bruggers Sicht „mehr als überfällig“. Allerdings erfordere auch dieser Schritt „Einstimmigkeit, wenn auch ohne den betroffenen Mitgliedstaat“.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), forderte im Gespräch mit WELT TV einen „intergouvernmentalen Fonds“ ohne Beteiligung Ungarns und gegebenenfalls auch der Slowakei. So könne vermieden werden, dass einzelne Staaten für ihre Hilfe mit einer individuell höheren Staatsverschuldung belastet würden. „Die Europäische Union – aber auch Deutschland – sollte grundsätzlich deutlich härter mit Ungarn umgehen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, Millionen und Abermillionen in Ungarn zu investieren, insbesondere weil Ungarn auch dafür bekannt ist, aufs Engste mit Russland und China zusammenzuarbeiten.“